Allgemeine geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DAUB BAKERY MACHINERY B.V.

 

Artikel 1: Anwendbarkeit

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote und Vereinbarungen über Verkäufe und Arbeitsleistungen, die von Daub
Bakery Machinery B.V. abgeschlossen bzw. durchgeführt wurden.
1.2 In diesen Geschäftsbedingungen wird Daub Bakery Machinery B.V. nachstehend als Verkäufer oder Hersteller, und die andere Partei als
Käufer bezeichnet.
1.3 Die Bedingungen des Käufers gelten nur, wenn der Verkäufer sie schriftlich akzeptiert hat.

Artikel 2: Angebote, Vereinbarungen und Kündigung

2.1 Alle Angebote sind unverbindlich, es sei denn, dies ist ausdrücklich anders angegeben.
2.2 Preise sind in Euro (EUR), ausschließliche jeglicher Steuern, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
2.3 Die Inhalte von Websites, Handbüchern, Preislisten und anderen Veröffentlichungen sind für den Verkäufer nicht bindend.
2.4 Eine Vereinbarung tritt dann in Kraft, wenn die vom Käufer getätigte Bestellung vom Verkäufer bestätigt wird. Die in der Auftragsbestätigung
enthaltenen Informationen müssen vom Käufer überprüft werden und sind bindend.
2.5 Der Käufer ist berechtigt, die Vereinbarung aufzuheben, wenn eine Kündigung der Bestellung vor dem Lieferdatum und innerhalb von fünf
Werktagen nach Inkrafttreten der Vereinbarung erfolgt. Wenn der Käufer eine Bestellung vor dem Lieferdatum und mehr als fünf Werktage nach
Inkrafttreten der Vereinbarung kündigt, ist der Verkäufer zum Erhalt einer Erstattung von 20 % des Rechnungspreises der gekündigten Bestellung
berechtigt. Wenn der Käufer eine Bestellung am oder nach dem Lieferdatum kündigt, ist der volle Rechnungsbetrag der gekündigten Bestellung
fällig.

Artikel 3: Lieferung und Lieferdatum

3.1 Die Lieferung erfolgt in Übereinstimmung mit den Incoterms ICC 2010 am Geschäftssitz des Verkäufers (EXW), sofern nicht anders angegeben.
3.2 Das Lieferdatum ist das Datum, an dem die Waren am Geschäftssitz des Verkäufers zur Abholung bereitstehen. Das Lieferdatum wird vom
Verkäufer festgelegt und gibt ein ungefähres Datum an. Wird das Lieferdatum nicht eingehalten, besteht kein Recht auf Erstattung, sofern einer
solchen nicht schriftlich vom Verkäufer zugestimmt wurde.
3.3 Es sind Teillieferungen und -sendungen zulässig.
3.4 Wenn die Waren ab dem Lieferdatum bereitstehen und nicht abgeholt werden, unterliegen sie der Verantwortung des Käufers und werden auf
Risiko und Kosten des Käufers gelagert.
3.5 Der Verkäufer bietet keine Installation der gelieferten Waren an.

Artikel 4: Verpackung

Die Waren werden in einer Verpackung geliefert, die nach Meinung des Verkäufers dazu geeignet ist. Wenn der Käufer eine bestimmte
Verpackungsart vorschreibt, kann der Verkäufer die Kosten für eine solche Verpackung dem Käufer in Rechnung stellen.

Artikel 5: Transport, Versicherung und Dokumente

5.1 Alle Waren werden auf Kosten und volles Risiko des Käufers versandt, auch wenn der Verkäufer den Transport organisiert oder vermittelt. Der
Käufer ist für die Versicherung im Fall von Beschädigung oder Verlust in Verbindung mit dem Transport verantwortlich.
5.2 Alle für den Transport oder Import der Waren erforderlichen Unterlagen unterliegen der alleinigen Verantwortung des Käufers. Falls der Käufer
vom Verkäufer die Bereitstellung solcher Unterlagen fordert, kann der Verkäufer dem Käufer die dabei entstehenden Kosten in Rechnung stellen.
Verzögerungen oder zusätzliche Kosten durch Dokumente oder Importverfahren liegen ebenfalls in der Verantwortung des Käufers.

Artikel 6: Reklamationen

6.1 Reklamationen sind innerhalb von zehn Werktagen nach Erhalt der Waren oder der Rechnung schriftlich einzureichen. Wenn ein Fehler
vorliegt, der von der Garantie abgedeckt wird, steht ein Zeitraum von zehn Werktagen nach Entdeckung des Fehlers oder der Zeit, zu der die
Entdeckung angemessenerweise hätte gemacht werden sollen, zur Verfügung.
6.2 Der Käufer verliert alle Rechte und Befugnisse, wenn er diese Bestimmungen nicht einhält oder wenn der Käufer dem Verkäufer nicht
ausreichend Gelegenheit bietet, den fraglichen Fehler zu beheben.

Artikel 7: Herstellergarantie

7.1 Der Hersteller gewährleistet die korrekte Funktionsfähigkeit seiner Produkte sowie die Zuverlässigkeit der Komponenten für zwei Jahren nach
der Lieferung. Es besteht keine Garantie für Produkte, die zur Zeit der Lieferung nicht neu waren, oder für elektrische Komponenten.
7.2 Wenn die tägliche Nutzung stärker ist als im Normalfall angenommen wird, werden die Garantiebedingungen proportional dazu reduziert.
7.3 Die Garantie gilt nicht für Defekte, die nach der Änderung durch Dritte oder durch die Verwendung von nicht-originalen Teilen auftreten, oder
wenn die Waren nicht bestimmungsgemäß verwendet wurden, oder wenn Defekte durch normalen Verschleiß, unfachmännische Verwendung und
falsche Wartung entstanden sind.
7.4 Alle Reparaturen, die der Garantie unterliegen, erfolgen am Geschäftssitz des Herstellers. Wenn eine Reparatur beim Hersteller nicht möglich
ist, muss der Hersteller lediglich die defekten Komponenten durch ähnliche Teile ersetzen.
7.5 Alle Versandkosten für die Waren, die einer Garantie unterliegen, oder ihr Austausch, sind vom Käufer oder Endverbraucher zu tragen. Die bei
einer Garantieleistung ausgetauschten Teile werden Eigentum des Herstellers und müssen an den Geschäftssitz des Herstellers zurückgegeben
werden.
7.6 Die Garantie unterliegt niederländischem Recht. Das zuständige Gericht ist das Gericht an dem Ort, wo der Hersteller seinen eingetragenen
Firmensitz hat.

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DAUB BAKERY MACHINERY B.V.

 

Artikel 8: Eigentumsvorbehalt

8.1 Der Verkäufer bleibt im Besitz der Waren, die geliefert wurden oder noch zu liefern sind, bis der Käufer seinen Verpflichtungen gegenüber dem
Verkäufer gemäß dieser Vereinbarung oder ähnlichen Vereinbarungen nachgekommen ist. Diese Verpflichtungen umfassen auch Strafen in Form
von Zinsen und Spesen.
8.2 So lange wie der Eigentumsvorbehalt gilt, kann der Verkäufer die Waren zurückholen, ohne sich einer Nichterfüllung schuldig zu machen.
8.3 So lange wie der Eigentumsvorbehalt gilt, ist der Käufer nicht berechtigt, die Waren zu veräußern. Der Käufer ist auch nicht berechtigt, ein
Hypothekenrecht oder irgendeine Art von Pfandrecht einzuräumen und hat Dritten gegenüber, die ein solches Recht auf die Waren einräumen
möchten, zu erklären, dass er dazu nicht befugt ist.

Artikel 9: Bezahlung

9.1 Die Zahlung hat am Geschäftssitz des Verkäufers und innerhalb der Zahlungsfrist, die auf der Auftragsbestätigung oder Rechnung angegeben
ist, zu erfolgen. Der Käufer ist nicht berechtigt, irgendwelche Ansprüche gegenzurechnen, die er gegenüber dem Verkäufer hat.
9.2 Nicht-Akzeptanz oder Nicht-Abholung der Waren, während sie dem Käufer zur Verfügung stehen, oder behördliche Vorschriften, welche die
Verwendung der Waren beschränken, ändern nichts an der Zahlungsverpflichtung des Käufers.
9.3 Wenn Zahlungen am Fälligkeitstag nicht vom Verkäufer erhalten wurden, ist der Verkäufer berechtigt, dem Käufer Strafzinsen von 1% nach
jeweils 30 Tagen nach Fälligkeitsdatum zu berechnen. Nach dem Fälligkeitsdatum ist der Käufer rechtlich in Verzug, ohne dass die Notwendigkeit
besteht, über die Inverzugsetzung informiert zu werden, und die Zinsen und außergerichtlichen Kosten der Eintreibung werden automatisch in
Übereinstimmung mit der Rate der niederländischen Anwaltskammer geschuldet.
9.4 Wenn der Käufer mit seinen Zahlungsverpflichtungen aus der Vereinbarung oder ähnlichen Vereinbarungen in Verzug ist, werden sämtliche
Forderungen sofort fällig und der Käufer verliert alle Rechte und Ansprüche (einschließlich der Garantie), bis diese Verpflichtungen in vollem
Umfang beglichen wurden. Diese Bestimmungen gelten auch im Falle der Liquidation, des Konkurses oder Zahlungsaufschubs seitens des
Käufers.
9.5 Jederzeit vor Erfüllung der Vereinbarung ist der Verkäufer berechtigt, vom Käufer ausreichende Sicherheit für die Leistung der
Zahlungsverpflichtungen des Käufers zu verlangen. Falls diese Bedinung nach Ansicht des Verkäufer nicht erfüllt ist, kann der Verkäufer die
Erfüllung der Vereinbarung aussetzen, ohne sich einer Nichterfüllung schuldig zu machen. Diese Bestimmungen gelten auch, wenn der Verkäufer
dem Käufer Kredit gewährt hat.

Artikel 10: Aussetzung und Aufhebung

10.1 Kann die Vereinbarung aufgrund von Umständen, die außerhalb der Kontrolle der Parteien liegen, nicht erfüllt werden, kann die betroffene
Partei die Leistung aussetzen, ohne sich einer Nichterfüllung schuldig zu machen. Solche Umstände decken auch die verspätete Lieferung durch
Lieferanten oder durch Streiks ab, jedoch nicht die Annullierung oder Verzug durch Kunden des Käufers.
10.2 Wenn eine Partei die Vereinbarung für mehr als 90 Tage aussetzen muss, kann die andere Partei die Vereinbarung einseitig auflösen. In
einem solchen Fall ist keine der Parteien zu einer Erstattung berechtigt.
10.3 Eine einseitige oder teilweise Auflösung der Vereinbarung kann nur erfolgen, nachdem die Partei in Verzug über die Inverzugsetzung
informiert wurde und wenn der säumigen Partei angemessene Zeit gegeben wurde, ihre Verpflichtungen zu erfüllen und sie versäumt hat, dies zu
tun. Eine Auflösung muss schriftlich erfolgen.
10.4 Der Käufer kann die Vereinbarung nicht auflösen oder aussetzen, wenn er selbst in Verzug geraten ist. Der Käufer kann die Vereinbarung
auch nicht in Bezug auf Leistungen auflösen oder aussetzen, die bereits vom Verkäufer geliefert wurden.

Artikel 11: Haftung

11.1 Die Haftung des Verkäufers beschränkt sich auf die Einhaltung der Garantiebestimmungen, die in diesen Geschäftsbedingungen festgelegt
sind. Der Verkäufer kann daher nicht haftbar gemacht werden für Schäden, die nicht an der gelieferten Sache selbst (indirekte Schäden) entstehen,
was unter anderem Handelsverluste, entgangenen Gewinn, usw. einschließt.
11.2 Bei einer schweren Verfehlung/Betrug ist die Haftung des Verkäufers auf die Summe beschränkt, die vom Verkäufer in dem betreffenden Fall
auf Basis der Haftpflichtversicherung gezahlt wurde. Wenn keine Deckung besteht, ist die Haftung des Verkäufers bei einer schweren
Verfehlung/Betrug auf den Rechnungsbetrag der gelieferten Ware beschränkt, die Anlass für die Haftung gegeben hat.
11.3 Der Käufer ist verpflichtet, den Verkäufer vor etwaigen Ansprüchen Dritter auf Entschädigung für Schäden im Zusammenhang mit der
gelieferten Ware zu schützen oder ihn davon freizustellen.

Artikel 12: Anwendbare Rechtsprechung

Alle Vereinbarungen unterliegen niederländischem Recht. Das zuständige Gericht ist das Gericht an dem Ort, wo der Verkäufer seinen
eingetragenen
Firmensitz hat, das zuständig ist, soweit dies nicht im Widerspruch zu rechtlichen Bestimmungen steht.